Freigegeben in Blog

Service public und Medien - ein Rückblick

on01. Juni 2017

In der ersten Hälfte des Jahres 2015, im Vorfeld der Abstimmung über das Referendum zu den Radio- und Fernsehgebühren, wurde der Begriff ‘Service public’ im Medienbereich eher selten, beiläufig und "wie selbstverständlich" verwendet. Inzwischen – vor allem im Jahre 2016 – wurden nun eine ganze Reihe Studien zur Thematik publiziert. Aus dem Nachhinein und unabhängig von der politischen Tagesaktualität lohnt sich ein kurzer Blick darauf zurück.

 

Im Schnelldurchgang

Ende 2015 publiziert die Eidgenössische Medienkommission (EMEK)...

...einen Bericht zum Thema ‘Service public’. Eine wirklich klare und saubere Umschreibung der Begrifflichkeit und des Zwecks des ‘Service public’ fehlt darin dennoch weitgehend. Verkürzt gesagt, wird der Servic public gemäss dem verfassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag an die SRG umschrieben und für die Schweiz als essentiell für die ‘Abbildung der politischen Willensbildung’ gesehen.
Das Papier ist eigentlich erstaunlich oberflächlich für eine eidgenössische Medienkommission. Dies dürfte wohl mehr an seinem Gegenstand, denn an beschränkten Kapazitäten der Kommission liegen.

Im Sommer 2016 erscheint ein bundesrätlicher «Bericht...

...zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien». Er wurde im Auftrage eines Postulats der ständerätlichen Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen erstellt.
Dieser Bericht erwähnt nun die Grenzen des Begriffs ‘Service public’ explizit. Er umschreibt dessen Entwicklung – und was damit gemeint sei – in umfassender Weise und aus unterschiedlichen Perspektiven. Auf den Punkt gebracht:

«(…) umfasst der Service public im Medienbereich eine politisch definierte und durch Leistungsaufträge gesicherte Grundversorgung mit Medienangeboten, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.» (S. 6)

Für die weitere Zukunft soll dann das heutige Radio- und Fernsehgesetz zu einem Gesetz zu elektronischen Medien ausgebaut werden.  Und zunächst könne bei der Konzessionierung der Anbieter eines Service public (welche nicht die SRG alleine ist) «Akzente» gesetzt werden. Als Beispiel wird genannt, dass das Schwergewicht auf Informationsleistungen zu legen sei.

Der Bericht dürfte ein hochwertiges Schlüsselwerk zu den verschiedenen Aspekten des Begriffs des Service public im Medienbereich sein und gleichzeitig wird zwischen den Zeilen deutlich, dass die Medienlandschaft sich fundamental geändert hat und bestehende Antworten bezüglich eines Service public keineswegs mehr genügten.

Zusatzabklärungen aus der Verwaltung

Im Januar 2017 werden diesem bundesrätlichen Bericht «Zusatzabklärungen aus der Verwaltung» beigestellt. Dies so scheint es auf dezidierte Bitten durch einzelne Parlamentarier. Dieses Papier greift nun einen explizit ökonomischen Jargon (des für seine Erstellung beigezogenen Beratungsunternehmens) auf, was zu einem unerwartet deutlichen Mehrertrag für die Thematik an sich führt. 

So wird zunächst festgehalten: Die Gesellschaft insgesamt profitiere von einem gut informierten und integrierten «Publikum». Salopp anders gesagt: Die gute Qualität der teuer erstellten und frei zugänglichen (SRG-Informations-)Programme führe zu guter und integrierender Information des «Publikums», rsp. der «Gesellschaft» der Schweiz, was deren Entwicklung gut tue, rsp. getan habe.

Dann: Der/die einzelne Bürger/in sei aber (in der Regel) eigentlich nicht bereit im Einzelfall diese (Informations-) Qualität  - also das «gut» und «integrierende» solcher Information - vollumfänglich direkt zu bezahlen (respektive diese aktiv nachzufragen). Insofern liege ein «Marktversagen» vor, in welches der Staat korrigierend einzugreifen habe.
Oder salopper gesagt: Dank den «Zwangsgebühren» nehme ich also «hochwertige» Informationen zur Kenntnis, welche ich mir sonst gar nicht leisten würde. Die Wirkung sei vor allem die «Gesellschaft» positiv. Und fühle ich mich «integrierter».  

Der dritte Punkt ist der Interessanteste: Erst durch die effektive Nutzung solcher Inhalte (politischer Medien) entsteht der gesellschaftliche Mehrwert. Also salopp gesagt: Es braucht genügend Personen, welche diese Inhalte tatsächlich konsumieren, damit der genannte gesamtgesellschaftliche Nutzen auch tatsächlich entsteht.

Trotz des etwas polemischen Beitones meiner Erläuterung sehe ich in dieser Zusatzstudie (mit dem bundesrätlichen Hauptbericht im Hintergrund) einen sehr interessanten Ausgangspunkt künftiger Diskussionen:

Fazit der Zusatzstudie

  1. Service public wird (endlich einmal) nicht primär aus einem idealistischen Demokratieideal heraus begründet, sondern konsequent aus einem Rahmen der Mediennutzung, was das ‘Demokratieideal’ zwangsläufig entlarvt.
  2. Service public wird als eine zu befriedigende Nachfrage bestimmt, welche zu einem gesellschaftlichen Mehrwert führt.  Dies im Gegensatz zu einer Bestimmung eines Service public als «selektives Angebot», wie es bisher üblich war.

Natürlich überspitzt diese Kurzdarstellung die Entwicklung des Verständnisses des Begriffs Service public. Die Übergänge sind viel gradueller – und ich bin eher skeptisch, dass entscheidende Politisierende dies schon beim ersten Papier begreifen.
Und ob die Entwicklung tatsächlich in diese Richtung weitergehen wird, dürfte keineswegs gewiss sein. Die Diskussion um den Status der SRG wird zunehmend verbissener geführt und so wird der Zweihänder beidseits wohl noch schneller ausgepackt.  Aber die begrifflichen Grundlagen scheinen  mir nun sehr differenziert vorhanden – dies hätte ich im Jahre 2015 so nicht erwartet.

Wie es weiter geht...

Früher oder später hilft die unweigerliche technologische Entwicklung der räsonierenden Forschungs- und Politikgilde sicher noch auf die Sprünge. Anzeichen dazu liefert die eidgenössische Medienkommission: Im Jahre 2017 lädt sie (endlich) ExpertInnen zum Thema «Journalismus und digitaler Wandel» ein.  Es ist aber nicht auszuschliessen, dass sie damit doch noch zu früh ist. Es könnte sein - wie schon bei der Service public-Diskussion  - , dass diese Beiträge «bald einmal aus dem Nachhinein» als nicht ganz auf der Höhe erscheinen... Aber vielleicht legen sie die nötige Basis für die Entwicklung des Themas…

Was meinen nun also die ExpertInnen zu «Journalismus und digitalem Wandel»?  Frank Lobig (TU Dortmund) stellt einen sogenannten «Paradigmenwechsel» in der neuen Medienwelt fest, nichts mehr sei, wie es einmal war.  Sein Rezept: Wenn Journalismus sich am Markt nicht refinanzieren lasse, dann braucht es - ja was wohl? - Service public…

Vinzenz Wyss und Guido Keel (ZHAW Winterthur) halten hingegen fest:

«Journalistische Leistung ist nicht mehr ausschliesslich an Massenmedien gekoppelt, sondern kann auch jenseits von klassischen Medienorganisationen erbracht werden. Der massenmediale Journalismus verliert zusehends seine Monopolstellung als so genannter Gatekeeper der öffentlichen Informationsvermittlung. Dafür treten eine Vielzahl unterschiedlichster Akteure in den Vermittlungsmarkt ein.» (aus dem Abstract)

Die Konsequenz für einen «Qualitätsjournalismus» sind dann zwangsläufig komplex. Wie kann die ‘Vielzahl der unterschiedlichsten Akteure’ dazu gebracht werden, etwas zu produzieren, was dem entsprechen würde, was wir «alten Medienwissenschaftler/innen» (und «alten» Politiker/innen) einmal unter Qualitätsjournalismus verstanden haben?

Vielleicht ist es Service public… vielleicht aber auch etwas Anderes.

Meinerseits interessiere mich derzeit vorwiegend für die Frühformen der (politischen) Presse… Wir wissen dazu hierzulande so wenig, wie wir vor wenigen Jahren noch, zum sogenannten Service public gewusst haben.

Wie es weiter geht II

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat kürzlich zwei parlamentarische Initiativen diskutiert, welche für Medienunternehmen insbesondere bezüglich des Zugangs zu den Werbemärkten «gleichlange Spiesse» fordern und durch eine Kommissionsmotion ersetzt.
Hier also verläuft – grosso modo – die Diskussion zunächst weiter auf dem «Level» der Medienunternehmen und ihrer Finanzierung. Die Verwaltung soll gar in einem Bericht aufzeigen, wie eine «gemeinsame Marktlösung» im Zusammenhang mit werberelevanten Daten aussehen könnte. Tja, da wird wohl nicht der Bock zum Gärtner gemacht, sondern für einmal der Gärtner zum Bock!

Nachbemerkung

Jener bundesrätliche Bericht zum Service public aus dem Jahre 2016 basiert auf einem ganzen Pulk von medienwissenschaftlichen Studien, welche dieses Phänomen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.

Lediglich eine der Studien, jene der Uni Freiburg (von Manuel Puppis und Corinne Schweizer) sei hier kurz aus ihrem Fazit zitiert:

«Erstens zeigt sich, dass in praktisch allen untersuchten Mediensystemen der Service public nicht nur inhaltlich definiert wird, sondern an eine nicht-kommerzielle Medienorganisation gebunden ist. Inhaltliche Definitionen sind – von spezifischen Pflichten abgesehen (beispielsweise Quoten für Kinderprogramme oder europäische Inhalte) – sehr allgemein gehalten, um die Medienfreiheit nicht zu gefährden. Zentral bleibt die Institutionalisierung einer nicht kommerziellen Zielen verpflichteten Organisation.» (Zusammenfassung)

Und die Empfehlung:

«Der vorliegende Vergleich bietet für die Regulierung des Service public wichtige Anhaltspunkte: Mit einem nicht auf Radio- und Fernsehsender beschränkten Auftrag, ausgebauten Rechenschaftspflichten und einer für die Auftragserfüllung ausreichenden Finanzierung, die frei von politischen Einflüssen festgelegt wird, besteht die Möglichkeit, den Service public in die Zukunft zu führen und auf qualitativ hochwertige Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürgern auf allen Plattformen zu verpflichten. Gleichzeitig bestehen auch Optionen, eine zu starke Stellung der SRG SSR zu kompensieren, etwa durch direkte Medienförderung für (neue und unabhängige) journalistische Plattformen oder durch den Aufbau einer gemeinsamen Onlineplattform mit Video- und Audio-on-Demand aller konzessionierten Regionalsender.» (ebd.)

Zunächst überrascht, dass die Unterschiede bezüglich der Definition des ‘Service public’ nicht gross sind. Daher en Detail:

«In Bezug auf die inhaltliche Definition des Service public gibt es zwischen den untersuchten Mediensystemen keine allzu grossen Unterschiede. Die Leistungsaufträge beinhalten in der Regel:

  • Genres (z. B. Information, Bildung, Kindersendungen);
  • Ziele und Funktionen (z. B. den Zusammenhalt stärken, Vielfalt aufzeigen);
  • journalistische Macharten (z. B. innovativ, ausgewogen)

Unterschiede zeigen sich vor allem darin, wie detailliert diese Inhalte beschrieben werden. Darüber hinaus müssen die öffentlichen Rundfunkorganisationen in gewissen Mediensystemen spezifische inhaltliche Quoten erfüllen. Diese beziehen sich entweder auf die Bereitstellung bestimmter Genres oder aber auf die Sprache bzw. Herkunft der Inhalte. In Grossbritannien gibt es zudem Quoten für Untertitel, in Kanada für die Zahl der Erstausstrahlungen. In manchen Mediensystemen gibt es zudem Quoten, die den Anteil Eigenproduktionen und Produktionen unabhängiger Produktionsfirmen festlegen.» (S. 112).

Onlinedienste seien inzwischen in den meisten Ländern auch Teil des Service Public-Auftrages.

Das Kreuz mit dem Service public scheint also keineswegs ein spezifisch schweizerisches Problem zu sein.  

Insofern sei hier abschliessend auf eine der wohl besten und interessantesten Darstellungen und Erläuterungen zum Sinn und Zweck von Service public im Medienbereich wieder einmal hingewiesen: Die Website der Eurovision.

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten